2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. I S. 764... haben notstandsähnlichen Charakter.

§ 29 IfSG Beobachtung (1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden. BW 2012, 625 mWv 29.11.2012 (vgl.

Maßnahmen nach den §§ ... die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den G. v. 28.07.2011 BGBl. 7. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln . S. 118 mWv 26.3.2015 (vgl. § ...  5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 ... oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen ... wird wie folgt gefasst: „§ 25 Ermittlungen".

In § ... die Gewebeeinrichtung, die das Gewebe oder die Zelle entnommen hat."

1 bis 3: Bremen - Abweichung durch § 2 des Gesetzes zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte (BremBlüKDG) v. 24.3.2015 Brem. 9. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

11. BGBl.

Es bietet zudem finanzielle Entschädigungen für Menschen, die von den Schutzmaßnahmen betroffen sind. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs.

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen nach §56 Abs. Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den ... oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen Anlage 6 zu B. v. 02.07.1980 BGBl.

Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten.

Zitierungen von § 29 IfSG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 IfSG verweisen. § 29 hat 3 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert (1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

§ 29 IfSG Beobachtung (1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden. ...  5. die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 ... die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den ... ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 ... § 25, 8. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. GBl.

I S. 1237, 1261; zuletzt geändert durch B. v. 25.03.2020 BGBl. I 2012, 2726) § 25 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). In § ... § 25, 8.

(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. BGBl. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs.

(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.