Welche Aussagen über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern aus der Partei sind zutreffend ? Die Forderung, einer solchen Partei die „Rote Karte“ zu zeigen, stellt sich vor diesem Hintergrund zumindest als mittelbare Aufforderung dar, der geplanten Demonstration fernzubleiben. Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb liegt vor, wenn Regierungsmitglieder sich am politischen Meinungskampf beteiligen und dabei auf durch das Regierungsamt eröffnete Möglichkeiten und Mittel zurückgreifen, über welche die politischen Wettbewerber nicht verfügen.

Art. In einem anderen Fall ging es um eine Äußerung der Bundesfamilienministerin, die am Rande ihrer Teilnahme an der Verleihung eines Demokratiepreises in einem Zeitungsinterview sich wie folgt geäußert hat: „Auch ich werde im…Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es gar nicht so weit kommt bei der … Durch ihre Autorität und ihren Zugriff auf staatliche Ressourcen kann sie nachhaltig auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken.

Stattdessen hat sie sich darauf zu beschränken, ihre politischen Entscheidungen zu erläutern und dagegen vorgebrachte Einwände in der Sache aufzuarbeiten. Als Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz versteht, ist es daher zwar hinzunehmen, dass das Regierungshandeln sich in erheblichem Umfang auf die Wahlchancen der im politischen Wettbewerb stehenden Parteien auswirkt. Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat BayernDie negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Die Antragstellerin, die Partei „Alternative für Deutschland“, war Veranstalterin einer in Berlin für den 07.11.2015 angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! Ihre Einwirkung in den Wahlkampf zugunsten oder zulasten einer politischen Partei widerspricht dem aus c) Auch wenn die Bundesregierung von ihrer Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch macht, entbindet sie dies nicht von der Beachtung des Neutralitätsgebots.

Die in den veröffentlichten Aussagen enthaltene abwertende Qualifizierung der Antragstellerin als eine Partei, die den Rechtsextremismus und die Radikalisierung der Gesellschaft fördert, ist geeignet, deren Position im politischen Meinungskampf zu beeinträchtigen. Chancengleichheit der Parteien. 1 Satz 1 GG ein. Dabei kommt den politischen Parteien entscheidende Bedeutung zu. Sascha Wolf Do 28 Mai 2020. 140 GG iVm Art. Nimmt ein Regierungsmitglied außerhalb seiner amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teil, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind, unterbleibt. Art. Allerdings kann dieser Eingriff durch die Rundfunkfreiheit (Art. Informationen über politische Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung oder eine Zurückweisung hiergegen gerichteter Vorwürfe sind der Presseerklärung der Antragsgegnerin hingegen nicht zu entnehmen. 4 und 5 PartG eingehender geregelt und an engere Voraussetzungen geknüpft.Das Recht auf Chancengleichheit hängt eng mit der Gleichheit der Wahl zusammen. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO 1 GG (bzw. Art. Stefan S. Es kommt erkennbar die Auffassung der Antragsgegnerin zum Ausdruck, dass mit der Teilnahme an dieser Versammlung eine Partei gestärkt würde, deren Sprecher der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub leisteten und Rechtsextreme unterstützten.

Die Erläuterung ihrer Politik und die Zurückweisung der darauf zielenden Einwände darf sie nicht zum Anlass nehmen, für Regierungsparteien zu werben oder Oppositionsparteien zu bekämpfen. Weder hat die Presseerklärung die Information über das Regierungshandeln zum Gegenstand, noch werden hiergegen erhobene Vorwürfe in sachlicher Form zurückgewiesen. 28 Abs. Das schließt die klare und unmissverständliche Zurückweisung fehlerhafter Sachdarstellungen oder diskriminierender Werturteile nicht aus.