Allgemeine Grundlagen 1.1 Das österreichische Wahlrecht

Das Europäische Parlament, nicht die Mitgliedstaaten, sollte die Kontrolle über Grenzkontrollen, formelle und informelle Abkommen mit Drittländern und die Asyl- und Migrationspolitik haben. Wahre Freiheit währt nur, solange alle Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechteridentität, Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung und sozioökonomischem Hintergrund, dieselben Chancen und Möglichkeiten erhalten. Denn darin liegt eine riesige Chance für Klima, Natur und Gesundheit. Nach wie vor sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersexuelle und Transgender teils täglich Opfer von Diskriminierung auf unterschiedlichen Ebenen. Die Grünen fordern in erster Linie einen Stopp der Investitionen öffentlicher Mittel in Kohle- und Atomkraft. 1983 gelang der Partei erstmals der Einzug in den Bundestag.

Die Jungen Grünen waren eine politische Jugendorganisation der Grünen in Österreich. Anstatt „nur“ E-Cars zu fördern und Leuten vorzuwerfen, in den Urlaub zu fliegen, bedarf konsequenter Umweltschutz nämlich nachhaltigen und grundlegenden Systemänderungen, ob nun in der Agrarwirtschaft, im Transport, in Produktionsketten oder im globalen Handel (Stichwort Freihandelsabkommen!). Schienenverkehr vor Straßen- und Flugverkehr! Die grüne Partei sieht speziell durch automatisierte Upload-Filter (die das Gesetz nicht explizit vorschreibt, aber für seine Einhaltung notwendig werden) zur Überprüfung von Verstößen gegen den Urheberrechtsschutz einen massiven Eingriff in die freie Informations- und Meinungsverbreitung.


Viele Gründe wurden angeführt. Ein Europa, in dem der Wohlstand geteilt und nicht nur vererbt wird.

Wir sichern und stärken Grund- und Menschenrechte. Europa dürfe keine Gewinne aus skrupellosen Exporten von Rüstungs- und Überwachungstechnologien an Diktatoren oder Kriegsparteien erzielen. Um die europäische Gesetzgebung zu vereinfachen, setzen sich die Grünen schon seit den letzten EU-Wahlen auf einen Umbau des Ministerrats zu einer „Länderkammer“ ein.

Eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik scheint für die Grünen unumgänglich, nicht zuletzt, um den Frieden zu wahren. Für Konzerne, die durch die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen schäden anrichten, fordern die Grünen strengere Haftungsregeln.Im Wettkampf um die niedrigsten Lebensmittelpreise leiden vor allem die Tiere. Wirtschaftliche Benachteiligung, niedrigere Abschlussquoten und soziale Stigmata für gewisse Bevölkerungsgruppen haben im Europa des 21. Dekarbonisierung allein reicht jedoch nicht. Wer innereuropäisch reist, der werde durch billige Tickets zum Fliegen verlockt, statt die umweltfreundlichere Bahn zu nutzen.

Nur bei der Frage nach der Finanzierung wird immer auf die Großkonzerne, die „Giga-Multis“, die Spekulanten und deren Milliardenprofite verwiesen. Was die Vergabe von Funktionen zwischen Frauen und Männern betrifft, haben die Grünen bereits in den ersten Parteistatuten 1987 eine Parität von Frauen und Männern in allen Parteigremien auf Bundesebene sowie für die KandidatInnenlisten für Nationalratswahlen festgelegt. 1986 setzte sich Freda Meissner-Blau, die erste Klubchefin der Partei, erfolgreich durch und schaffte den Sprung in den Nationalrat.Über die Jahre hinweg leisteten die Grünen erfolgreiche und für die Regierungsparteien unangenehme Oppositionsarbeit. Mithilfe eines Maßnahmenpakets soll der sogenannte „Gender Pay Gap“ schnellstens so weit wie möglich geschlossen werden. Die Grünen wollen daher den Bahnverkehr schneller, günstiger und einfacher gestalten, das europäische Eisenbahnnetz standardisieren und ausbauen. Johannes Voggenhuber, der heutige Spitzenkandidat der Liste Für die Grünen sah es bis zur letzten Nationalratswahl nicht so schlecht aus. Zur Umsetzung braucht es für die Grünen eine konsequente Neuausrichtung, hin zu einer europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, die im Einklang mit den europäischen Zielen in der Klima-, Umwelt-, und Entwicklungspolitik steht.Jährlich wird die europäische Landwirtschaft mit über 60 Milliarden Euro subventioniert. Die Identitäre Bewegung Österreich ist die einzige aktive patriotische Jugendbewegung der Republik. Grüner Umweltschutz bedeutet, dass die Klimakrise nicht individualisiert wird, sondern systematische Veränderungen gefordert werden. Es sei dringend erforderlich, eine gerechte Alternative zum derzeitigen Dublin-System zu entwickeln. Bis 2030 wollen sie ein atomkraftfreies Europa ermöglichen. Für diese Vergabe der Gelder auf EU-Ebene wollen die Grünen klare Regeln. Dringendst müsste Europa einen neuen Kurs einschlagen: Ein fairer CO2-Mindestpreis im Emissionshandelssystem, der die realen Kosten der CO2-Emissionen abbildet, ist essentiell für unsere zukünftige Energieversorgung.“Atomkraft? Woher kommt der tierische Anteil? Auch deshalb schreiben sich die Grünen den Umweltschutz einmal mehr besonders groß auf die Fahne.