Die Übereinkunft vom 17.7.2001 und die Schlussfolgerungen vom 28.2.2002 betreffend die Landesbanken und Sparkassen sowie die Einigung über die beihilferechtliche Behandlung der deutschen Förderbanken wurden am 27.3.2002 in eine Entscheidung der Kommission umgewandelt, mit der die Empfehlung der Kommission vom 8. Durch den Zusammenschluss wäre eine Marktstruktur entstanden, die der fusionierten Einheit die Möglichkeit eröffnet hätte, ihre beherrschende Stellung bei Kartonverpackungen zu nutzen, um ihre führende Stellung bei PET-Verpackungsanlagen in eine beherrschende umzuwandeln. Selbst die ,Rekordzahl" von fünf Verboten im Jahre 2001 entsprach lediglich 1,7 % der Zusammenschlüsse, die groß genug sind, um die von der Fusionskontrollverordnung festgelegten Schwellenwerte in diesem Jahr zu erreichen. Diese Gewichtsobergrenze gilt jedoch nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht.- Die Möglichkeit der Vollendung des Postbinnenmarktes im Jahre 2009 [57] auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der vom Europäischen Parlament und vom Rat zu bestätigen ist. Ergebnis dieses Ansatzes ist eine Freistellungsverordnung, die nicht wie die Verordnung (EG) Nr. Obwohl die Fusionskontrolle letztlich auf den Schutz der Verbraucherinteressen ausgerichtet ist, melden sich Verbraucher und ihre Organisationen hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen bestimmter Fusionen nur selten zu Wort.313. Haniel und Cementbouw übernahmen 1999 durch eine Reihe von Vereinbarungen die Kontrolle über CVK und indirekt deren Mitglieder, ohne jedoch die Kommission zu informieren. (3) Festlegung von Regeln zur Maximierung der Übertragungskapazität; (4) Formulierung von Grundsätzen zum Umgang mit Engpässen; (5) Festlegung von Regeln für die Verwendung von Einnahmen aus einem Engpassmanagement; (6) Beteiligung der Regulierungsbehörden an der Entgeltbildung und Kapazitätszuweisung; (7) Festlegung seitens der Mitgliedstaaten, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung an die Kommission, die die Durchführung der Verordnung überwacht.78. Bei der Berechnung der zusätzlichen Kosten hat sich die Kommission auf die getrennten beglaubigten Abschlüsse von EPI gestützt. Sie ist seit 1. Bei den anhängigen Fällen im Bereich der staatlichen Beihilfen konnten die Rückstände insgesamt wesentlich verringert werden (von 621 im Jahr 2001 auf 582 im Jahr 2002, darunter 255 Beschwerden).Eines der Hauptanliegen der europäischen Wettbewerbspolitik ist die Förderung der Verbraucherinteressen, mit anderen Worten die Sicherung der Teilhabe des Verbrauchers an dem von der europäischen Wirtschaft erzeugten Wohlstand. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich Kartelle in der Regel nach einer Inspektion auflösen und damit ihre rechtswidrigen Aktivitäten beendet sind.33. Am selben Tag genehmigte die Europäische Kommission 51,1 Mio. 1475/95 beruht auf Angaben von Kraftfahrzeugherstellern, Kraftfahrzeugzulieferern, zugelassenen Vertriebshändlern und Kundendienstleistern, unabhängigen Autohändlern, Zwischenhändlern, unabhängigen Reparaturwerkstätten, unabhängigen Ersatzteilgroß- und -einzelhändlern, potenziellen neuen Marktteilnehmern sowie Verbrauchern und bestimmten Kundengruppen, wie z. März 2001 (ABl. Zwecks Förderung der internationalen Annäherung wird die Kommission ihre bedeutende Tätigkeit im Rahmen des Internationalen Wettbewerbsnetzes und in Vorbereitung der Fünften Ministerkonferenz der WTO, die im September 2003 in Cancun stattfindet, fortsetzen. Die Kommission hat die ablehnende Entscheidung in einem ähnlichen Fall vor allem mit dem Vorteil begründet, der sich für die in Deutschland ansässigen Koordinierungsstellen aus der Regelung ergibt, die Gegenstand des Prüfverfahrens ist [213]. Die Übernahme von Fels würde diese marktbeherrschende Stellung jedoch nicht weiter verstärken, da sich Haniels Marktanteil nur sehr geringfügig vergrößern würde. Die Kommission entschied, dass die neuen digitalen Kanäle Bestandteil der Grundversorgungsaufgabe der BBC sind, die dieser offiziell übertragen wurde, wobei keine offensichtlichen Fehler begangen wurden. [39] In der jüngsten Entscheidung, die am 17.

Diese beruht auf einer Vorabzusicherung der belgischen Behörden über die steuerrechtliche Behandlung bestimmter Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen, die von der Besteuerungsgrundlage der FSC ausgenommen werden. Barrila kontrollierte bereits die Marke Wasa, den unangefochtenen Marktführer in Deutschland. Dieses Beihilfenprogramm passt die analogen Programme, die von der Kommission im Rahmen der Beihilfesachen N 558/2000 [342] und N 729/A/2000 [343] genehmigt wurden, an die Bestimmungen der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse an [344].

Juni 2002 genehmigte die Kommission eine staatliche Beihilfe in Höhe von rund 250 Mio.