Die Junge Alternative in Sachsen-Anhalt hält an ihrem vom Militärischen Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuften Schatzmeister fest. Diese Rede bescherte CDU-Politiker Philipp Amthor große Aufmerksamkeit: Mit Feuer und Leidenschaft zerpflückt der 25-Jährige einen Antrag der AfD.

In namentlicher Abstimmung votierten 554 der anwesenden Abgeordneten gegen den Antrag der Partei, 85 – und damit weniger Abgeordnete als die AfD-Fraktion selbst hat – votierten dafür. »Diese Gruppen verbinden antirassistische und antifaschistische Kämpfe und schlagen damit dringend nötige Brücken.

Damit stehen sie auch in der Tradition des migrantischen Selbstschutzes gegen rechte Übergriffe in den 90er Jahren«, so die Linken-Politikerin weiter.Die junge Welt im Aktionsabo kennenlernen: Drei Monate lang für 62 Euro!Breite Bundestagsmehrheit gegen Verbot »der Antifa«Immer wieder versucht die AfD, ihre Kritiker mundtot zu machen (Protest in Berlin, 2019)Ich wundere mich schon lange, woher selbst gebildete Menschen – sich selbst als »konservativ« betrachtende, also als unseren Rechtsstaat bewahren wollende Menschen – die »Chuzpe« nehmen, in der »Antifa«-Bewegung als solcher ein Feindbild zu sehen und sie als »Gefahr für unsere Demokratie« zu deklarieren.Meines Erachtens ist das Thema Antifa eines der Schlachtfelder auf denen um Deutungshoheit gerungen wird und auf dem die radikale Rechte versucht ihre Deutungshoheit in die sog.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge will der Aufhebung seiner Immunität nicht im Wege stehen. Im selben Jahr errang er wie diese über die Landesliste der AfD Baden-Württemberg ein Abgeordnetenmandat für den 19.

Markus Cornel Frohnmaier (* 25.Februar 1991 in Craiova, Rumänien) ist ein deutscher Politiker (), Pressesprecher und MdB.. Seit dem 22. Der Oberpfälzer Abgeordnete Stefan Löw trat mit Gasmaske ans Rednerpult. SPD und Grüne regieren aber weiter mit Mehrere Abgeordnete, darunter auch der CDU-Politiker Marian Wendt, warfen der AfD vor, sie wolle lediglich von ihrer eigenen Politik ablenken.

Aber jetzt hat die AfD-Fraktion schon wieder ein Mitglied weniger.

Das Vorgehen der Partei wertete sie als »eine Beleidigung des Andenkens an Walter Lübcke, Mercedes Kierpacz und alle anderen Todesopfer rechter Gewalt« und als »Versuch, die politische Debatte zu verhindern, die notwendig ist, um rechten Terror zu stoppen und weitere Tote zu verhindern«.Explizit begrüßte Renner, dass sich in verschiedenen Städten in den letzten Monaten »Migrantifa-Gruppen« gebildet hätten.

zumindest in die bürgerliche Mitte (worunter ich im wesentlichen gemäßigte Rechte verstehe). Sogar sämtliche Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten gegen den AfD-Antrag, was dennoch kaum als Sympathiebekundung für antifaschistische Organisationen zu missdeuten sein dürfte.Es war dem »Flügel«-nahen früheren Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, vorbehalten, den Antrag seiner Partei im Plenum vorzustellen. Dabei machte er seinem zweifelhaften Ruf einmal mehr alle Ehre.

Eklat Maskenpflicht: AfD provoziert im Landtag .

Um so erstaunlicher, dass es tatsächlich noch nicht mal Enthaltungen in Reihen der Union oder FDP gab.

Zu Beginn seines Redebeitrags fabulierte er, dass »dieses Gebäude« – gemeint war der Deutsche Bundestag – »zur Zeit zum Beispiel von der Antifa angegriffen« werde. Einzige Ausnahme: der AfD-Abgeordnete und Berufssoldat Jan Ralf Nolte, Jahrgang 1988. Vizepräsident Alexander Hold entzieht ihm Rederecht.

Er werde Landtagspräsident Hendrik Hering bitten, dem

Zum Amtsantritt twitterte Brandner ein Foto. Explizit ging der SPD-Politiker auf Distanz zu seiner Vorrednerin Linda Teuteberg (FDP), die bezweifelt hatte, dass alle Antifaschisten Demokraten seien.Mehrere Abgeordnete, darunter auch der CDU-Politiker Marian Wendt, warfen der AfD vor, sie wolle lediglich von ihrer eigenen Politik ablenken. So versuchte der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch den Rechten zu erklären, dass es »die Antifa« gar nicht gebe, sondern nur verschiedene Organisationen und lose lokale Zusammenschlüsse, die sich unter diesem Label vereinen. Mai 2017 ist er Sprecher Alice Weidels, die zur Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidatin der AfD auftrat.

Der zweitjüngste Soldat im Deutschen Bundestag ist Marcus Faber von der FDP, Jahrgang 1984.

Wobei die ihre Ablehnung des Antrags natürlich ganz anders begründet haben als SPD oder vor allem Linke.Kohleausstieg und Digitalisierung im Bundestag: Regierung setzt auf »unternehmerische Freiheit«Erste Statistik zur Obdachlosigkeit im Jahr 2022: Bundestag beschließt jahrzehntelange Forderungen von SozialverbändenNaziaufmarsch und SS-Tattoo: Der Fall Möritz ist nicht untypisch für die CDU in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet von einer Situation aus dem Jahr 2018, die ihren Anfang im Netz nahm. Der Union warf Maier hingegen »Feigheit vor dem Feind« vor.Neben dem durchschaubaren Manöver der AfD, ausgerechnet gegen die Organisationen vorgehen zu wollen, die die Verstrickungen der Partei in Neonazinetzwerke beobachten, wurde auch die inhaltliche Ebene des Antrags von den anderen Fraktionen kritisiert. Der Co-Vorsitzende ringt nun um Erklärungen. Mitglieder der Jungen Alternative sorgen mit einer Bildunterschrift für Empörung.