Als Lehre aus den Massenkampagnen und der politischen Radikalisierung der Mao-Ära wurden parteiinterne Instrumente zur Machtkontrolle und -begrenzung eingeführt. Koordination und Konsensbildung sind dabei nur eine Dimension der Führungsgruppen.Die Reformen des bürokratischen Apparats und seine Überwachung lassen sich in einem System, das nicht auf Teilung, sondern auf Verschränkung der Gewalten beruht, nur durch eine Umgehung des Staatsapparats durchsetzen. Nachdem mit der Neubesetzung der Führungsposten in Partei- und Staatsapparat (2012 und 2013) die Frage „Wer regiert“ geklärt schien, ist nun vor allem die Frage nach dem „Wie wird regiert“ von besonderem Interesse. Dies war in der postmaoistischen Reform­ära beschlossen worden, zusammen mit der Abschaffung des Postens des Parteivorsitzenden.

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In allen politischen Systemen – und die Volksrepublik China bildet hier keine Ausnahme – dürfte sich der bürokratische Apparat eher gegen Reformen stemmen und Änderungen ablehnen.Da administrative Reformen und der Aufbau einer transparenten, effizienten Staatsverwaltung als grundlegend für den Fortbestand des Ein-Parteien-Systems identifiziert wurden, überrascht es wenig, dass die Bekämpfung von Systemauswüchsen, Machtmissbrauch und Korruption zum zentralen Thema der ersten Amtszeit Xi Jinpings geworden ist. Sonntag 12.01.14, 12:26 Uhr. Zusätzlich sind hochrangige Parteikader hinzugezogen worden, deren Zuständigkeiten in den Bereich der Parteiorganisation fallen. Auch auf den Führungswechsel 2002/2003 waren Antikorruptionskampagnen gefolgt, mit denen die politische Macht der neuen Führung konsolidiert und die Loyalität der Parteikader sichergestellt werden sollte.Doch die erneute Legitimierung des Ein-­Parteien-Systems unter Xi Jinping folgt einem komplexeren Konzept. Das Dritte Plenum (2013) hatte ein 60-Punkte-Reformpaket formuliert, das Vierte Plenum (2014) den Ausbau der rechtsgestützten Herrschaft postuliert; das Fünfte Plenum (2015) übersetzte dies in den Grundbauplan des 13. Der Stadtbezirk 1-Bochum-Mitte erfasst u. a. die Stadtteile Der Stadtbezirk 2-Bochum-Wattenscheid umfasst das Gebiet der ehemals selbstständigen Stadt Der Stadtbezirk 3-Bochum-Nord erfasst u. a. die Stadtteile Der Stadtbezirk 4-Bochum-Ost erfasst u. a. die Stadtteile Der Stadtbezirk 5-Bochum-Süd erfasst u. a. die Stadtteile Der Stadtbezirk 6-Bochum-Südwest erfasst u. a. die Stadtteile Die Angaben erfolgen in Prozent. Hier setzt die Parteiführung auf informelle Strukturen, mit denen die Hierarchien der formellen Institutionenordnung außer Kraft gesetzt werden: die „Kleinen Führungsgruppen“. Die in den fünfziger Jahren erstmals eingerichteten Querschnittsorgane, die die Koordinierung der vielen parallel an der Politiksetzung und -implementierung beteiligten Stellen ermöglichen sollten, werden heute wiederbelebt.Die Einführung solcher Führungsgruppen bedeutet aber noch, dass man in die Mao-Ära zurückfallen oder mit der Politik vorangegangener Führungsgenerationen brechen würde. Die Zentrale Führungsgruppe für die umfassende Vertiefung der Reformen wird ergänzt durch lokale Untergruppen auf Provinzebene. Gewalt an Inter-Personen. Damit will man der sichtbaren Entfremdung zwischen Parteieliten und Bevölkerung entgegensteuern.Die Korrektur des Arbeitsstils der Parteikader ist mit einer Einschwörung auf die orthodoxe Parteiideologie gekoppelt, die unter Xi Jinping um neue Konzepte – den „Chinesischen Traum“, die „Vier Umfassenden“ und die Formel der „Zwei Hundert“ – erweitert worden ist. Diese Konzepte greifen die bisherigen ideologischen Formeln auf und präsentieren die aktuellen Ziele der Parteiführung als Fortsetzung der traditionellen ­Leitideen.Neben der symbolischen System­legitimierung steht Xi Jinpings erste Amtszeit im Zeichen der Reformen und Systemkorrekturen. Im Vorfeld des Beidaihe-Treffens 2015 – ein Forum des informellen partei­internen Austauschs, an dem auch pensionierte ehemalige Führungspolitiker teilnehmen – forderte ein Leitartikel in der Der Reformkurs trifft, so wäre zu schlussfolgern, auch auf den Widerstand der vierten Führungsgeneration, die graduelle Reformen propagiert und eine deliberative, konsens­orientierte Politik angestrebt hatte. Die Linke Liste an der Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, den 23. In wievielen "Zeit im Bild"-Sendungen des ORF wird Roland Düringer zwischen 18.08.2017 und 15.10.2017 zu GILT befragt werden? In den folgenden Listen werden die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bochum aufgelistet.