Im Übrigen nimmt der Präsident oder die Präsidentin repräsentative und diplomatische Aufgaben wahr – er oder sie empfängt etwa internationale Delegationen und pflegt auf Auslandsreisen die Beziehungen zu den zweiten Kammern anderer Staaten.

Der Ministerpräsident bzw.
Er kann darüber hinaus Verfassungsklagen erheben und sich zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht äußern. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze.Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Das bedeutet, dass auch eine Mehrheit im Bundestag – egal wie groß sie ist – die Mitbestimmung der Länder nicht abschaffen könnte.Nein. An Weisungen der Landesregierung müssen sich die Mitglieder im Bundesratsplenum halten – sie sind also nicht frei in ihrer Stimmabgabe. Dieser soll dann einen Kompromiss finden. Entschließungen sind ein klassisches parlamentarisches Mittel, das jedoch rechtlich unverbindlich ist.Der Bundesrat hat sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzugeben. Mit einer Entschließung kann der Bundesrat politischen Einfluss nehmen, Anstöße geben, auf Handlungsbedarf hinweisen oder auch nur die Haltung des Bundesrates nach außen sichtbar festlegen. Wenn der Flughafen, der Schule eine Nachricht sendet, schreiben die auch dazu aus welchen Land er kommt? Twitter-Kanal des Bundesrates. Der Bundestag macht nicht nur Gesetze. Insgesamt hat der Bundesrat somit 69 Stimmen.Nein. Die Hauptaufgaben der Präsidentschaft sind weniger politischer Natur und bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates. Soll das Volk den Bundesrat wählen? Parteien, die in den Landesparlamenten die Opposition stellen, können keine Vertreter in den Bundesrat entsenden. Wir heißen Sie herzlich willkommen und nehmen Ihre Besuchsanmeldung gern entgegen.Das Gebäude des Bundesrates ist allerdings nicht generell öffentlich zugänglich, daher ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Der Präsident des Bundesrates erhält außer der Kostenpauschale auch eine so genannte Amtsaufwandsentschädigung in Höhe von 1023 Euro pro Monat.Die Mitglieder des Bundesrates sind in erster Linie Landespolitiker und werden nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften besoldet. August 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.Auch wenn derzeit keine Führungen im Bundesratsgebäude möglich sind - der Besucherdienst nimmt Sie in den nächsten Wochen mit auf eine Entdeckungsreise.Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen – also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Minister und Ministerinnen der Länder bzw. Der Ministerpräsident bzw. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze.Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Welche Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, regelt das Grundgesetz abschließend. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Ausgewählte Tagesordnungspunkte der Plenarsitzung.

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die Vorlage zum Beispiel sehr umfangreich ist, beträgt die Frist neun Wochen. Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Neben dem Bundestag selbst nehmen auch dessen Hilfsorgane (wie der Wehrbeauftragte) sowie andere externe Stellen (etwa der Bundesrechnungshof als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle) Kontrollfunktionen wahr. Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, tritt es nicht automatisch in Kraft.